Allgemeine Geschäfts­bedingungen der PIA-Health GmbH für die Nutzung von pia®

Stand: November 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der App, Web App, Website und sonstigen digitalen Dienste von pia®.

Betreiberin und Vertragspartnerin ist:

PIA-Health GmbH
Mühlenloch 4
53424 Remagen
Deutschland

Telefon: 0174 510 1955
E-Mail: [email protected]

pia® ist eine digitale Anwendung zur Verwaltung, Organisation und Übermittlung von Gesundheitskostenunterlagen, insbesondere im Zusammenhang mit privaten Krankenversicherungen, Beihilfestellen und privatärztlichen Rechnungen.

Diese AGB gelten für Verbraucherinnen und Verbraucher, die pia® privat nutzen. Für Ärztinnen, Ärzte, Praxen, Abrechnungsstellen und sonstige Leistungserbringer gelten die nachstehenden Nutzungsbedingungen pia® für Praxen; daneben können ergänzende individuelle Vereinbarungen gelten.

2. Leistungsbeschreibung von pia®

pia® bietet Nutzerinnen und Nutzern eine digitale Lösung zur strukturierten Verwaltung von Gesundheitskostenunterlagen. Zu den Funktionen können insbesondere gehören:

  1. Hochladen, Scannen und Speichern von Arztrechnungen, Rezepten, Heil und Kostenplänen sowie weiteren Gesundheitskostenunterlagen.
  2. Automatisches Auslesen von Rechnungsdaten aus hochgeladenen Dokumenten mit Hilfe von Texterkennung und Künstlicher Intelligenz. Die ausgelesenen Angaben sind Vorschläge, die vor einer Einreichung oder Zahlung zu prüfen sind.
  3. Verwaltung von Unterlagen für mehrere Personen, etwa für Partnerinnen, Partner, Kinder oder weitere Angehörige.
  4. Digitale Vorbereitung und Übermittlung von Unterlagen an private Krankenversicherungen und Beihilfestellen, soweit die jeweilige Stelle eine entsprechende Übermittlung technisch unterstützt oder die Übermittlung über von pia® bereitgestellte Kommunikationswege möglich ist.
  5. Organisation von Rechnungen nach Status, zum Beispiel offen, eingereicht, bezahlt oder erstattet.
  6. Erinnerungsfunktionen für offene Rechnungen, Zahlungsfristen oder Einreichungen.
  7. Erstellung oder Anzeige von Zahlungsinformationen, insbesondere QR Zahlungsinformationen, soweit diese auf Grundlage der von Nutzerinnen und Nutzern bereitgestellten Rechnungsdaten möglich sind.
  8. Empfang digitaler Rechnungen, sofern eine Praxis, ein Abrechnungsdienstleister oder ein anderer berechtigter Leistungserbringer die Rechnung über pia® bereitstellt.
  9. Unverbindliche rechnerische Hinweise zur Beitragsrückerstattung auf Grundlage der von Nutzerinnen und Nutzern hinterlegten Angaben.
  10. Weitere Funktionen, die innerhalb der App, Web App oder Website angeboten werden.

pia® ist keine Versicherung, keine Beihilfestelle, kein Zahlungsdienstleister, kein medizinischer Leistungserbringer und keine Rechts oder Steuerberatung.

pia® übernimmt keine medizinische Prüfung, keine versicherungsrechtliche Prüfung, keine beihilferechtliche Prüfung und keine Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Rechnung.

3. Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.

Die Nutzerin oder der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe des Nutzerkontos an Dritte ist nicht gestattet.

Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, pia® unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte Zugriff auf das Nutzerkonto erhalten haben.

4. Kostenlose Nutzung

pia® wird Nutzerinnen und Nutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellt. pia® enthält keine Werbung und nutzt keine Werbe- oder Trackingdienste.

Die konkrete Ausgestaltung, der Funktionsumfang und die Verfügbarkeit einzelner Funktionen können sich im Rahmen der technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung ändern.

5. Entgelte

Für Nutzerinnen und Nutzer ist die Nutzung von pia® kostenlos. Entgelte werden ausschließlich gegenüber Praxen erhoben, die pia® für den digitalen Versand ihrer Rechnungen nutzen; hierfür gelten die Nutzungsbedingungen pia® für Praxen.

6. Vertragsschluss

Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn sich die Nutzerin oder der Nutzer registriert, diesen AGB zustimmt und die angegebene E-Mail-Adresse bestätigt.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzerinnen und Nutzer können ihn jederzeit beenden, indem sie ihr Nutzerkonto in der App löschen oder die Löschung per E-Mail verlangen. Mit der Löschung des Nutzerkontos werden die gespeicherten Personen, Rechnungen und Dokumente nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich:

  1. Nur eigene oder berechtigt verwaltete Unterlagen hochzuladen.
  2. Keine falschen, manipulierten, rechtswidrigen oder irreführenden Dokumente zu übermitteln.
  3. Rechnungsdaten, Versicherungsdaten, Beihilfedaten und Zahlungsinformationen vor Nutzung oder Übermittlung sorgfältig zu prüfen.
  4. Fristen, Zahlungsziele, Einreichungsfristen und Erstattungsfristen eigenverantwortlich zu überwachen.
  5. pia® nicht missbräuchlich, rechtswidrig oder zur Täuschung von Versicherungen, Beihilfestellen, Praxen oder sonstigen Dritten zu verwenden.
  6. Keine Schadsoftware, automatisierten Angriffe oder sonstigen technischen Manipulationen vorzunehmen.

pia® kann Nutzerkonten vorübergehend sperren oder dauerhaft kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, missbräuchliche oder sicherheitsgefährdende Nutzung bestehen.

9. Verantwortung für Rechnungen, Einreichungen und Erstattungen

Die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit hochgeladener oder übermittelter Unterlagen liegt bei der Nutzerin oder dem Nutzer.

pia® schuldet keine erfolgreiche Erstattung durch eine private Krankenversicherung, Beihilfestelle oder sonstige Kostenträger.

pia® hat keinen Einfluss darauf, ob und wann eine Versicherung, Beihilfestelle oder sonstige Stelle eingereichte Unterlagen bearbeitet, anerkennt, ablehnt oder erstattet.

Die Nutzung von pia® ersetzt nicht die Prüfung eigener Versicherungsbedingungen, Beihilfevorschriften, Tarifbedingungen, Fristen oder sonstiger individueller Anspruchsvoraussetzungen.

Einreichungen erfolgen ausschließlich auf Veranlassung der Nutzerin oder des Nutzers, entweder einzeln für eine Rechnung und einen ausgewählten Empfänger oder über die in den Einstellungen aktivierbare automatische Einreichung. Bei der automatischen Einreichung werden Rechnungen nach dem Auslesen ohne weitere Prüfung an die hinterlegten Empfänger übermittelt. Eine Rechnung kann an die private Krankenversicherung und an die Beihilfestelle getrennt und zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingereicht werden.

Automatisch ausgelesene Angaben können unvollständig oder fehlerhaft sein. Sie sind vor jeder Einreichung oder Zahlung von der Nutzerin oder dem Nutzer zu prüfen.

Hinweise zur Beitragsrückerstattung beruhen ausschließlich auf den von der Nutzerin oder dem Nutzer hinterlegten Angaben zu Selbstbehalt, Beitragsrückerstattung und Beihilfesatz. Sie sind eine unverbindliche rechnerische Orientierung und ersetzen nicht die Prüfung der eigenen Tarifbedingungen.

10. Zahlungsinformationen und QR Zahlungsfunktion

Soweit pia® Zahlungsinformationen oder QR Zahlungsdaten bereitstellt, dienen diese der technischen Unterstützung der Nutzerin oder des Nutzers bei der Vorbereitung einer Zahlung.

pia® führt selbst keine Zahlung aus und verwahrt keine Gelder der Nutzerinnen und Nutzer.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die von der Nutzerin oder dem Nutzer gewählte Bank, Banking App oder den jeweiligen Zahlungsdienstleister.

Vor Ausführung einer Zahlung sind insbesondere Zahlungsempfänger, IBAN, Betrag, Verwendungszweck und Fälligkeit eigenverantwortlich zu prüfen.

pia® haftet nicht für Zahlungen, die aufgrund falsch erkannter, falsch eingegebener oder nicht geprüfter Rechnungsdaten ausgeführt werden, soweit pia® den Fehler nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

11. Digitale Rechnungen von Praxen und Abrechnungsstellen

Soweit Praxen, Ärztinnen, Ärzte, Abrechnungsstellen oder sonstige Leistungserbringer Rechnungen oder Dokumente über pia® digital bereitstellen, erfolgt die Bereitstellung auf Grundlage der Angaben und Systeme des jeweiligen Absenders.

pia® übernimmt keine Verantwortung für die medizinische, gebührenrechtliche, steuerliche oder inhaltliche Richtigkeit der bereitgestellten Rechnung.

Die Nutzerin oder der Nutzer bleibt verpflichtet, jede Rechnung vor Zahlung oder Einreichung eigenverantwortlich zu prüfen.

12. Datenschutz und Gesundheitsdaten

Bei der Nutzung von pia® können personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten verarbeitet werden. Gesundheitsdaten gehören zu den besonders sensiblen personenbezogenen Daten.

Art, Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von pia®.

Für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten holt pia® bei der Registrierung gesondert von der Zustimmung zu diesen AGB die ausdrückliche Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers ein. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Ein Widerruf kann dazu führen, dass bestimmte Funktionen von pia® nicht mehr oder nur eingeschränkt genutzt werden können.

13. Verfügbarkeit und technische Weiterentwicklung

pia® bemüht sich um einen zuverlässigen und sicheren Betrieb der App, Web App und Website.

Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden. Einschränkungen können sich insbesondere ergeben durch Wartungsarbeiten, Updates, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen, Systemüberlastungen, Ausfälle von Drittanbietern oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von pia®.

pia® ist berechtigt, die App und ihre Funktionen weiterzuentwickeln, zu ändern, zu erweitern oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit dadurch die berechtigten Interessen der Nutzerinnen und Nutzer angemessen berücksichtigt werden.

Erforderliche Sicherheits und Funktionsupdates können bereitgestellt werden. Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, zumutbare Updates zu installieren, soweit dies für Sicherheit, Stabilität oder Funktionalität erforderlich ist.

14. Rechte an der App und an Inhalten

Alle Rechte an pia®, insbesondere an Software, Design, Marke, Logos, Texten, Datenbanken, Strukturen und sonstigen Inhalten, verbleiben bei der PIA-Health GmbH oder den jeweiligen Rechteinhabern.

Nutzerinnen und Nutzer erhalten ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung von pia® im Rahmen dieser AGB.

Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Weiterverbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Dekompilierung oder sonstige Nutzung außerhalb des vertraglich vorgesehenen Umfangs ist nicht gestattet, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich erlaubt.

15. Haftung

pia® haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet pia® nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzerinnen und Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

Ebenfalls unberührt bleibt eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

pia® haftet nicht für Entscheidungen, Bearbeitungszeiten, Erstattungen, Ablehnungen oder sonstige Handlungen von Versicherungen, Beihilfestellen, Praxen, Banken, Zahlungsdienstleistern oder anderen Dritten.

16. Sperrung und Beendigung bei Missbrauch

pia® kann den Zugang ganz oder teilweise sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass:

  1. das Nutzerkonto missbräuchlich verwendet wird,
  2. falsche oder manipulierte Unterlagen übermittelt werden,
  3. Rechte Dritter verletzt werden,
  4. Sicherheitsrisiken für pia® oder andere Nutzerinnen und Nutzer bestehen,
  5. gesetzliche Pflichten oder behördliche Anforderungen eine Sperrung erforderlich machen.

Die berechtigten Interessen der Nutzerin oder des Nutzers werden hierbei angemessen berücksichtigt.

17. Änderungen dieser AGB

pia® kann diese AGB ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Nutzerinnen und Nutzer durch die Änderung nicht unangemessen benachteiligt werden.

Sachliche Gründe können insbesondere rechtliche Änderungen, technische Weiterentwicklungen, neue Funktionen, Änderungen des Geschäftsmodells oder Sicherheitsanforderungen sein.

Über wesentliche Änderungen werden Nutzerinnen und Nutzer rechtzeitig informiert.

Widerspricht eine Nutzerin oder ein Nutzer einer Änderung, kann pia® das Nutzungsverhältnis ordentlich beenden, sofern eine Fortführung zu den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar ist.

18. Verbraucherstreitbeilegung

Die PIA-Health GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Pflicht besteht.

Die frühere europäische Plattform zur Online Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.

19. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem die Nutzerin oder der Nutzer ihren oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, sofern diese gesetzlich anwendbar sind.

20. Gerichtsstand

Soweit die Nutzerin oder der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz der PIA-Health GmbH.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

21. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

Nutzungsbedingungen pia® für Praxen

Stand: November 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die entgeltliche Nutzung des Dienstes „pia® für Praxen“ durch Ärztinnen und Ärzte, Praxen, Praxisgemeinschaften, Medizinische Versorgungszentren, Kliniken und sonstige Leistungserbringer. Diese werden nachfolgend gemeinsam als „Praxis“ bezeichnet.

(2) Vertragspartnerin ist die PIA-Health GmbH, Mühlenloch 4, 53424 Remagen, Deutschland, E-Mail: [email protected]. Sie wird nachfolgend als „pia“ bezeichnet.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(4) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Praxis werden nur Vertragsbestandteil, wenn pia ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

(5) Für die private Nutzung der pia® App durch Patientinnen und Patienten gelten die hierfür gesondert veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) pia stellt der Praxis eine webbasierte Anwendung zur Verfügung, über die privatärztliche Rechnungen digital an Patientinnen und Patienten zugestellt werden können, sofern die jeweiligen technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Der Dienst kann insbesondere den Upload von Rechnungsdokumenten, die Zuordnung zu einer Patientin oder einem Patienten, die verschlüsselte digitale Bereitstellung, Statusinformationen und Zustellprotokolle umfassen. Maßgeblich ist der bei der Buchung ausgewiesene Funktionsumfang.

(3) pia erbringt keine ärztliche oder zahnärztliche Abrechnung, keine Prüfung nach GOÄ oder GOZ, kein Factoring, kein Inkasso, keine Zahlungsabwicklung zwischen Praxis und Patient und keine Rechts- oder Steuerberatung. pia prüft Rechnungen nicht auf medizinische, gebührenrechtliche, steuerliche oder inhaltliche Richtigkeit.

(4) Die digitale Zustellung setzt voraus, dass die Empfängerin oder der Empfänger die pia® App beziehungsweise den hierfür vorgesehenen digitalen Zugang nutzt und die für die Zustellung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. pia schuldet keine bestimmte Registrierungs-, Öffnungs- oder Zustellquote.

(5) Die Praxis bleibt für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Rechnungsstellung sowie für gegebenenfalls erforderliche alternative Zustellwege verantwortlich.

(6) Als Zusatzmodul kann die Praxis den Kontoabgleich buchen. pia ruft dabei über die finAPI GmbH (§ 12 Absatz 3) die Zahlungseingänge auf einem Geschäftskonto der Praxis ab und ordnet sie den offenen Rechnungen der Praxis zu. Passen Betrag und Rechnungsnummer eindeutig zu einer offenen Rechnung, markiert pia die Rechnung als bezahlt; andere mögliche Zuordnungen legt pia der Praxis zur Prüfung vor. Für die Anbindung meldet sich die Praxis im Formular von finAPI bei ihrer Bank an. Die Bank verlangt die Freigabe des Kontozugriffs in regelmäßigen Abständen, in der Regel nach 90 Tagen, erneut; pia weist die Praxis vor Ablauf darauf hin. pia schuldet keine vollständige oder fehlerfreie Zuordnung; die Praxis prüft die Zuordnungen im Rahmen ihrer Buchführung. Der Kontoabgleich ist keine Zahlungsabwicklung im Sinne von Absatz 3; pia löst keine Zahlungen aus.

§ 3 Tarife und Nutzungsumfang

Tarif und Praxisrahmen Rechnungen je Periode Zugänge und Standorte Nettoentgelt je Monat
Starter
Einzelpraxis, 1 behandelnde Person
Bis zu 250 1 Praxisstandort
2 Teamzugänge
99,00 EUR
Team
Gemeinschaftspraxis, 2 bis 3 Behandelnde
Bis zu 750 1 Praxisstandort
5 Teamzugänge
199,00 EUR
Professional
Privatpraxis oder kleines MVZ, 4 bis 6 Behandelnde
Bis zu 1.500 1 Praxisstandort
10 Teamzugänge
299,00 EUR
Enterprise
Klinik, großes MVZ oder mehrere Standorte
Individuelles Volumen Mehrere Standorte
individuelle Zugänge
Ab 499,00 EUR

(1) Für die Tarife Starter, Team und Professional gelten die in der vorstehenden Tabelle ausgewiesenen monatlichen Rechnungskontingente, Praxisgrößen, Teamzugänge, Standorte und Nettoentgelte. Maßgeblich ist der im Buchungsprozess ausgewählte Tarif.

(2) Der Tarif Enterprise beginnt bei 499,00 EUR netto monatlich und wird auf Grundlage eines individuellen Angebots vereinbart. Das Angebot legt insbesondere Rechnungsvolumen, Standorte, Zugänge, Leistungsumfang und Entgelt fest. Individuelle Vereinbarungen gehen der Tabelle und diesen Nutzungsbedingungen vor.

(3) Die erste Abrechnungsperiode beginnt mit dem wirksamen Vertragsschluss. Jede weitere Abrechnungsperiode beginnt am entsprechenden Kalendertag des Folgemonats. Fehlt dieser Kalendertag, beginnt die nächste Abrechnungsperiode am letzten Kalendertag des betreffenden Monats. Für Enterprise kann das individuelle Angebot eine abweichende Abrechnungsperiode bestimmen.

(4) Für das Kontingent zählt jede über pia erfolgreich digital bereitgestellte Rechnung. Ein nicht ausgeschöpftes Kontingent wird nicht in die nächste Abrechnungsperiode übertragen, soweit im individuellen Enterprise-Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist.

(5) Nach Erreichen des vereinbarten Kontingents können weitere Zustellungen bis zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode eingeschränkt werden. Ein höheres Rechnungsvolumen setzt die gesonderte Buchung eines hierfür angebotenen Tarifs, Zusatzkontingents oder individuellen Enterprise-Volumens voraus.

(6) Ein automatischer Wechsel in einen kostenpflichtigeren Tarif oder eine automatische Erweiterung von Zugängen, Standorten oder Kontingenten findet ohne ausdrückliche Zustimmung der Praxis nicht statt.

(7) Die Praxis kann über das Kundenportal jederzeit in einen anderen online buchbaren Tarif wechseln. Der Wechsel wird sofort wirksam; Differenzbeträge für die laufende Abrechnungsperiode werden zeitanteilig verrechnet.

(8) Das Zusatzmodul Kontoabgleich (§ 2 Absatz 6) kostet 49,00 EUR netto je Monat. Es kann im Praxisportal zu einem laufenden, über Stripe abgerechneten Tarif gebucht werden und wird als weitere Position dieses Abonnements abgerechnet; für die bei Buchung bereits begonnene Abrechnungsperiode wird es zeitanteilig berechnet. Die Praxis kann das Zusatzmodul jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen; § 6 Absatz 3 gilt entsprechend. Mit dem Ende des Tarifs endet auch das Zusatzmodul. Bei Enterprise und sonstigen nicht über Stripe abgerechneten Tarifen kann das Zusatzmodul individuell vereinbart werden.

§ 4 Vertragsschluss und Buchungsweg

(1) Die Tarife Starter, Team und Professional können über die Website und eine von Stripe bereitgestellte Zahlungsseite gebucht werden. Der Tarif Enterprise wird individuell angeboten und durch Annahme des Angebots in der dort vorgesehenen Form gebucht.

(2) Die Darstellung eines Tarifs auf der Website oder auf einer Stripe Zahlungsseite stellt noch kein bindendes Angebot von pia dar. Bei Enterprise stellt das individuelle Angebot die maßgebliche Leistungs- und Preisgrundlage dar.

(3) Im Stripe Checkout werden der ausgewählte Online-Tarif, der Preis, das Abrechnungsintervall, die anwendbaren Steuern und die verfügbaren Zahlungsmethoden angezeigt. Die Praxis ist verpflichtet, die Angaben vor Abschluss der Buchung zu prüfen.

(4) Die Praxis gibt die erforderlichen Unternehmens-, Kontakt-, Rechnungs- und gegebenenfalls Steuerdaten vollständig und richtig an. Sie bestätigt vor Abgabe der Buchung oder Annahme des Enterprise-Angebots die Geltung dieser Nutzungsbedingungen.

(5) Durch Betätigung der Schaltfläche „Abonnieren“ gibt die Praxis ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Online-Abonnements ab und ermächtigt pia, die wiederkehrenden Entgelte über die im Checkout ausgewählte Zahlungsmethode einzuziehen.

(6) Bei einer Online-Buchung kommt der Vertrag zustande, wenn pia die Buchung nach erfolgreicher Zahlungsautorisierung elektronisch bestätigt oder den kostenpflichtigen Praxiszugang freischaltet, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Bei Enterprise kommt der Vertrag nach Maßgabe des individuellen Angebots zustande.

(7) Die Vertragsbestätigung und die Abrechnungsunterlagen werden elektronisch an die angegebene E-Mail-Adresse oder über das bereitgestellte Kundenportal übermittelt.

(8) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, weil der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird.

§ 5 Preise, Umsatzsteuer, Abrechnung und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

(2) Das Entgelt wird für jede monatliche Abrechnungsperiode im Voraus fällig. Die erste Zahlung ist bei Vertragsschluss fällig. Folgezahlungen werden jeweils zu Beginn der nächsten Abrechnungsperiode fällig. Für Enterprise können im individuellen Angebot abweichende Fälligkeiten vereinbart werden.

(3) Die Zahlungsabwicklung der online gebuchten Tarife erfolgt über Stripe mit den im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden. Welche Zahlungsmethoden verfügbar sind, kann von Land, Gerät, Währung und technischen Voraussetzungen abhängen. Für Enterprise richtet sich der Zahlungsweg nach dem individuellen Angebot. Stripe ist nicht Vertragspartner des Nutzungsvertrages über pia® für Praxen.

(4) Die Praxis ermächtigt pia, die wiederkehrenden Entgelte bis zur wirksamen Beendigung des Abonnements über die hinterlegte Zahlungsmethode einzuziehen. Die Praxis hält ihre Zahlungs- und Rechnungsdaten aktuell.

(5) Rechnungen und Zahlungsbelege werden elektronisch bereitgestellt. Die Praxis stimmt der elektronischen Rechnungsübermittlung zu und stellt sicher, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse erreichbar ist.

(6) Die steuerliche Behandlung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den von der Praxis angegebenen Rechnungs- und Steuerdaten. Die Praxis ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ihrer Anschrift, ihres Unternehmensstatus und ihrer Steueridentifikationsnummern verantwortlich.

(7) Preisänderungen für ein bestehendes Abonnement bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Abrechnung erfolgt in monatlichen Abrechnungsperioden.

(2) Die Praxis kann das Abonnement jederzeit ohne gesonderte Kündigungsfrist zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung kann über das von pia bereitgestellte Stripe Kundenportal oder in Textform an [email protected] erklärt werden.

(3) Bis zum Ende der bereits bezahlten Abrechnungsperiode bleibt der Zugang grundsätzlich bestehen. Eine anteilige Erstattung für eine bereits begonnene Abrechnungsperiode erfolgt nicht, soweit nicht zwingendes Recht oder eine ausdrückliche Vereinbarung etwas anderes bestimmt.

(4) pia kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende einer Abrechnungsperiode ordentlich kündigen.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vor einer außerordentlichen Kündigung ist eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen, soweit Art und Schwere des Verstoßes eine Abhilfe zulassen.

§ 7 Praxiszugang und Sicherheit

(1) Die Registrierung und die Einrichtung des Praxiszugangs sind bereits vor der Buchung eines Tarifs möglich. Der digitale Versand von Rechnungen setzt einen wirksam gebuchten Tarif voraus.

(2) Die zulässige Anzahl behandelnder Personen, Teamzugänge und Praxisstandorte ergibt sich aus dem gebuchten Tarif beziehungsweise dem individuellen Enterprise-Angebot. Teamzugänge sind ausschließlich für namentlich oder eindeutig zugeordnete, von der Praxis befugte Beschäftigte bestimmt.

(3) Zugangsdaten sind personenbezogen beziehungsweise der Praxis eindeutig zugeordnet und vertraulich zu behandeln. Eine unkontrollierte Weitergabe ist unzulässig. Soweit eine Zwei-Faktor-Authentifizierung angeboten oder vorgeschrieben wird, ist sie zu verwenden.

(4) Die Praxis informiert pia unverzüglich, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten kompromittiert wurden oder Unbefugte Zugriff auf den Praxiszugang erhalten haben.

§ 8 Fehlgeschlagene Zahlungen und Sperrung

(1) Kann eine fällige Zahlung nicht erfolgreich verarbeitet werden, bleibt der Zahlungsanspruch bestehen. Stripe kann nach der hinterlegten Abrechnungskonfiguration weitere Zahlungsversuche durchführen und die Praxis zur Aktualisierung ihrer Zahlungsmethode auffordern.

(2) Von der Praxis zu vertretende Rücklastschrift-, Rückbuchungs- oder vergleichbare Fremdkosten können in tatsächlich entstandener Höhe weiterberechnet werden. Der Praxis bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Bleibt ein fälliger Betrag trotz Mahnung länger als 14 Kalendertage offen, kann pia den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend sperren. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald die offenen Beträge ausgeglichen sind und keine sonstigen Sperrgründe bestehen.

(4) Gesetzliche Rechte wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

§ 9 Pflichten der Praxis

(1) Die Praxis darf ausschließlich Rechnungen und Dokumente verarbeiten, zu deren Erstellung, Nutzung und digitaler Zustellung sie berechtigt ist.

(2) Die Praxis trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und Übermittlung der Patientendaten, für erforderliche Informationen oder Einwilligungen und für die Einhaltung berufsrechtlicher Vorgaben einschließlich der ärztlichen Schweigepflicht.

(3) Die Praxis prüft Rechnungen und Empfängerdaten vor der Übermittlung auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Besonders sensible Daten dürfen nur im erforderlichen Umfang verarbeitet werden.

(4) Die Praxis darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, keine Rechte Dritter verletzen, keine Schadsoftware übertragen und keine Sicherheitsmechanismen umgehen.

(5) Die Praxis hält ihre Unternehmens-, Kontakt-, Rechnungs- und Steuerdaten aktuell und benennt eine erreichbare Ansprechperson.

(6) pia ersetzt kein gesetzlich vorgeschriebenes Praxis-, Abrechnungs- oder Dokumentenarchiv. Die Praxis bleibt für eigene Aufbewahrungs-, Dokumentations- und Nachweispflichten verantwortlich.

§ 10 Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Schweigepflicht

(1) Soweit pia personenbezogene Daten im Auftrag der Praxis verarbeitet, ist die Praxis Verantwortliche und pia Auftragsverarbeiterin im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung.

(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gilt der als Anlage 1 beigefügte Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO. Er wird mit Abschluss dieses Nutzungsvertrages Vertragsbestandteil und regelt insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Weisungsrechte, technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragnehmer, Kontrollrechte, Löschung und Rückgabe. Bei datenschutzrechtlichen Widersprüchen geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung diesen Nutzungsbedingungen vor.

(3) Die Praxis berücksichtigt, dass privatärztliche Rechnungen regelmäßig Gesundheitsdaten und damit besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO enthalten können.

(4) pia verpflichtet alle Personen, die bestimmungsgemäß Zugang zu geschützten Informationen erhalten können, zur Vertraulichkeit und, soweit einschlägig, zur Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB.

(5) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerklärung und dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) pia bemüht sich um einen sicheren und zuverlässigen Betrieb. Eine jederzeitige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern keine gesonderte Service-Level-Vereinbarung abgeschlossen wurde.

(2) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, notwendige Aktualisierungen, Störungen von Telekommunikationsnetzen, Ausfälle von Vorleistungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von pia entstehen.

(3) Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mit angemessenem Vorlauf angekündigt und so durchgeführt, dass der Praxisbetrieb möglichst wenig beeinträchtigt wird.

(4) Supportanfragen können an [email protected] gerichtet werden. Konkrete Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten gelten nur, wenn sie gesondert vereinbart wurden.

§ 12 Zahlungsdienstleister und sonstige Dritte

(1) Für die Abonnementabrechnung nutzt pia den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland. Zahlungsdaten werden im Rahmen des Checkouts unmittelbar durch Stripe verarbeitet. Ergänzend gelten die im Checkout bereitgestellten Informationen und Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

(2) Soweit der Dienst technisch von Leistungen Dritter abhängt, haftet pia für deren Ausfälle nur nach Maßgabe von § 15 dieser Nutzungsbedingungen.

(3) Für das Zusatzmodul Kontoabgleich nutzt pia die finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Str. 44, 80797 München, einen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassenen Kontoinformationsdienst. Für den Zugriff auf das Konto gelten ergänzend die Bedingungen von finAPI, denen die Praxis bei der Anbindung des Kontos zustimmt. finAPI ist nicht Vertragspartner des Nutzungsvertrages über pia® für Praxen.

§ 13 Technische Weiterentwicklung und Leistungsänderungen

(1) pia darf den Dienst technisch weiterentwickeln, aktualisieren und an geänderte Sicherheits-, Rechts- oder Plattformanforderungen anpassen.

(2) Änderungen, die den vertraglichen Kernzweck oder wesentliche berechtigte Interessen der Praxis beeinträchtigen, erfolgen nur, wenn sie der Praxis zumutbar sind. Eine wesentliche dauerhafte Verringerung des gebuchten Leistungsumfangs bedarf einer entsprechenden Vertragsanpassung oder eröffnet der Praxis ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Änderung.

(3) Sicherheitsrelevante Maßnahmen können ohne Vorankündigung umgesetzt werden, soweit dies zur Abwehr einer konkreten Gefahr erforderlich ist.

§ 14 Nutzungsrechte

(1) Alle Rechte an pia®, insbesondere an Software, Marke, Design, Datenbankstrukturen, Texten und sonstigen Inhalten, verbleiben bei pia oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Die Praxis erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst im vereinbarten Umfang für eigene berufliche Zwecke zu nutzen.

(3) Eine Vervielfältigung, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung, Dekompilierung, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Nutzung zur Entwicklung eines konkurrierenden Dienstes ist unzulässig, soweit sie nicht ausdrücklich gestattet oder zwingend gesetzlich erlaubt ist.

(4) Rechte an den von der Praxis eingestellten Rechnungen und sonstigen Daten verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. pia erhält nur die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsbefugnisse.

§ 15 Haftung

(1) pia haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet pia nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Praxis regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) pia haftet nicht für die medizinische, gebührenrechtliche, steuerliche oder sonstige inhaltliche Richtigkeit der von der Praxis übermittelten Rechnungen und nicht für ausbleibende oder verspätete Zahlungen, Erstattungen oder Entscheidungen von Patientinnen, Patienten, Versicherungen, Beihilfestellen, Banken oder sonstigen Dritten.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von pia.

§ 16 Referenznennung

(1) pia darf den Namen, das Logo oder eine Fallbeschreibung der Praxis nur mit deren vorheriger ausdrücklicher Zustimmung als Referenz verwenden. Eine erteilte Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 17 Vertragsende, Datenexport und Löschung

(1) Nach Vertragsende endet die Berechtigung zur Nutzung des kostenpflichtigen Praxiszugangs. Die Praxis exportiert benötigte Daten rechtzeitig.

(2) Soweit im Vertrag zur Auftragsverarbeitung nichts Abweichendes vereinbart ist, stellt pia die im Auftrag verarbeiteten Daten nach Vertragsende für bis zu 30 Kalendertage zum Export bereit. Anschließend werden sie nach Maßgabe des Vertrages zur Auftragsverarbeitung und der geltenden Lösch- und Aufbewahrungspflichten gelöscht oder gesperrt.

(3) Abrechnungs-, Steuer- und Vertragsdaten können im gesetzlich erforderlichen Umfang über das Vertragsende hinaus gespeichert werden.

§ 18 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(1) Redaktionelle Änderungen, die Berichtigung offensichtlicher Fehler und Aktualisierungen von Kontaktangaben oder Gesetzesverweisen können durch Mitteilung in Textform vorgenommen werden, sofern dadurch keine Rechte oder Pflichten der Praxis nachteilig verändert werden.

(2) Materielle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere Änderungen wesentlicher Leistungen, Preise, Haftungsregelungen oder Kündigungsrechte, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Praxis. Ohne Zustimmung gelten die bisherigen Bedingungen fort, soweit der Vertrag nicht wirksam gekündigt wird.

§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Remagen, wenn die Praxis Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Anlage 1 zu den Nutzungsbedingungen pia® für Praxen

Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO

Stand: November 2026

zwischen

der Praxis, die den Nutzungsvertrag über pia® für Praxen abgeschlossen hat – nachfolgend „Verantwortliche" –

und

der PIA-Health GmbH, Mühlenloch 4, 53424 Remagen – nachfolgend „Auftragsverarbeiterin" –

Präambel

Die Verantwortliche nutzt die Anwendung pia® für Praxen zur digitalen Zustellung von Rechnungen an ihre Privatpatientinnen und Privatpatienten und, soweit gebucht, zum Abgleich der Zahlungseingänge mit diesen Rechnungen. Dabei verarbeitet die Auftragsverarbeiterin personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung der Verantwortlichen.

Die verarbeiteten Daten unterliegen zusätzlich der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB. Die Parteien treffen deshalb neben den datenschutzrechtlichen auch die strafrechtlich gebotenen Regelungen.

§ 1 Gegenstand und Dauer

(1) Gegenstand der Verarbeitung ist die Bereitstellung, der Betrieb und die Wartung der Anwendung pia® für Praxen einschließlich der Übermittlung von Rechnungsdokumenten an die pia®-App der jeweiligen Patientin oder des jeweiligen Patienten sowie, soweit die Verantwortliche das Zusatzmodul Kontoabgleich gebucht hat, der Abruf der Zahlungseingänge auf ihrem Geschäftskonto und deren Zuordnung zu offenen Rechnungen.

(2) Einzelheiten zu Art, Umfang, Zweck, Datenarten und betroffenen Personen ergeben sich aus Anlage A.

(3) Die Dauer der Verarbeitung entspricht der Laufzeit des Nutzungsvertrages. Der vorliegende Vertrag endet mit diesem, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Die Pflichten aus § 10 gelten fort.

(4) Dieser Vertrag geht den Nutzungsbedingungen vor, soweit er datenschutzrechtliche Fragen abweichend regelt.

§ 2 Rechte und Pflichten der Verantwortlichen

(1) Die Verantwortliche ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen allein verantwortlich.

(2) Die Verantwortliche stellt sicher, dass eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten an die Auftragsverarbeiterin besteht, und dass die Patientin oder der Patient über die digitale Zustellung informiert wurde beziehungsweise wirksam eingewilligt hat, soweit eine Einwilligung erforderlich ist.

(3) Die Verantwortliche ist verpflichtet, die Auftragsverarbeiterin unverzüglich zu informieren, wenn sie Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung feststellt.

(4) Die Verantwortliche benennt eine für diesen Vertrag zuständige Ansprechperson. Ist eine Datenschutzbeauftragte oder ein Datenschutzbeauftragter bestellt, sind deren Kontaktdaten mitzuteilen.

§ 3 Weisungsrecht

(1) Die Auftragsverarbeiterin verarbeitet die Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung der Verantwortlichen. Dies gilt auch für die Übermittlung in ein Drittland, es sei denn, die Auftragsverarbeiterin ist hierzu rechtlich verpflichtet; in diesem Fall unterrichtet sie die Verantwortliche vor der Verarbeitung, sofern das Recht dies nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

(2) Der Nutzungsvertrag einschließlich der Konfiguration der Anwendung durch die Verantwortliche stellt die Erstweisung dar.

(3) Weisungen sind in Textform zu erteilen. Mündliche Weisungen sind unverzüglich in Textform zu bestätigen.

(4) Ist die Auftragsverarbeiterin der Auffassung, dass eine Weisung gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, teilt sie dies der Verantwortlichen unverzüglich mit. Sie ist berechtigt, die Ausführung auszusetzen, bis die Weisung bestätigt oder geändert wird.

(5) Weisungsberechtigt auf Seiten der Verantwortlichen ist die nach § 2 Absatz 4 benannte Ansprechperson.

§ 4 Pflichten der Auftragsverarbeiterin

(1) Die Auftragsverarbeiterin verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen dieses Vertrages und der Weisungen.

(2) Sie stellt sicher, dass alle zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Diese Verpflichtung erfolgt vor Aufnahme der Tätigkeit, ist zu dokumentieren und wirkt über das Ende der Tätigkeit hinaus.

(3) Die Auftragsverarbeiterin verpflichtet ihre Beschäftigten und sonstigen mitwirkenden Personen ausdrücklich auch nach § 203 Absatz 4 StGB zur Geheimhaltung. Ihr ist bekannt, dass sie als sonstige mitwirkende Person im Sinne des § 203 Absatz 3 StGB tätig wird und dass ein unbefugtes Offenbaren strafbewehrt ist. Ein Muster der Verpflichtungserklärung ist als Anlage C beigefügt.

(4) Die Auftragsverarbeiterin ergreift die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO gemäß Anlage B.

(5) Sie unterstützt die Verantwortliche im erforderlichen Umfang bei Datenschutz-Folgenabschätzungen und vorherigen Konsultationen der Aufsichtsbehörde.

(6) Sie unterrichtet die Verantwortliche unverzüglich, wenn eine Aufsichtsbehörde Maßnahmen ergreift, die die Verarbeitung im Auftrag betreffen.

(7) Die Auftragsverarbeiterin hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt beziehungsweise eine Ansprechperson für den Datenschutz benannt. Die Kontaktdaten sind in Anlage A aufgeführt.

(8) Personenbezogene Daten aus dem Auftrag werden nicht für eigene Zwecke der Auftragsverarbeiterin verarbeitet. Die Bildung anonymisierter statistischer Auswertungen ist zulässig, sofern ein Personenbezug nicht wiederherstellbar ist.

§ 5 Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Die Auftragsverarbeiterin trifft die in Anlage B beschriebenen Maßnahmen und weist deren Einhaltung auf Verlangen nach.

(2) Die Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt. Die Auftragsverarbeiterin darf sie anpassen, solange das vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren und der Verantwortlichen auf Anfrage mitzuteilen.

(3) Die Auftragsdaten werden auf Servern in Rechenzentren in Deutschland gespeichert und verarbeitet. Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt nur durch die in Anlage D genannten Unterauftragnehmer und nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO.

§ 6 Unterauftragsverhältnisse

(1) Die Verantwortliche erteilt der Auftragsverarbeiterin die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter hinzuzuziehen.

(2) Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eingesetzten Unterauftragnehmer sind in Anlage D aufgeführt und werden hiermit genehmigt.

(3) Die Auftragsverarbeiterin unterrichtet die Verantwortliche mindestens vier Wochen vor der Beauftragung eines neuen oder dem Austausch eines bestehenden Unterauftragnehmers in Textform.

(4) Die Verantwortliche kann der Änderung innerhalb von vier Wochen aus wichtigem, datenschutzrechtlich begründetem Anlass widersprechen. Kann der Widerspruch nicht ausgeräumt werden, ist die Verantwortliche berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt der beabsichtigten Änderung außerordentlich zu kündigen.

(5) Die Auftragsverarbeiterin verpflichtet Unterauftragnehmer schriftlich oder in einem elektronischen Format auf Pflichten, die den vorliegenden mindestens gleichwertig sind, einschließlich der Verpflichtung nach § 203 StGB.

(6) Nicht als Unterauftragsverhältnisse gelten Nebenleistungen, die die Auftragsverarbeiterin bei Dritten in Anspruch nimmt, ohne dass ein Zugriff auf die Auftragsdaten erfolgt, etwa Telekommunikationsdienste oder Reinigungsdienste.

§ 7 Rechte betroffener Personen

(1) Die Auftragsverarbeiterin unterstützt die Verantwortliche mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung von Anträgen betroffener Personen nach Kapitel III der DSGVO.

(2) Wendet sich eine betroffene Person unmittelbar an die Auftragsverarbeiterin, leitet diese den Antrag unverzüglich an die Verantwortliche weiter und erteilt selbst keine Auskunft, sofern sie nicht ausdrücklich hierzu angewiesen wurde.

(3) Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung nimmt die Auftragsverarbeiterin nur nach Weisung vor.

§ 8 Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

(1) Die Auftragsverarbeiterin unterrichtet die Verantwortliche unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Kenntniserlangung, über jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die die Auftragsdaten betrifft.

(2) Die Mitteilung enthält, soweit verfügbar, eine Beschreibung der Art der Verletzung, die Kategorien und die ungefähre Zahl betroffener Personen und Datensätze, die wahrscheinlichen Folgen sowie die ergriffenen oder vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen.

(3) Die Auftragsverarbeiterin unterstützt die Verantwortliche bei der Erfüllung ihrer Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO.

(4) Meldungen an die Aufsichtsbehörde oder an betroffene Personen erfolgen durch die Verantwortliche, sofern nichts anderes vereinbart wird.

§ 9 Nachweise und Kontrollen

(1) Die Auftragsverarbeiterin weist die Einhaltung ihrer Pflichten auf Anfrage nach, insbesondere durch Vorlage der Dokumentation der technischen und organisatorischen Maßnahmen, aktueller Testate, Zertifikate oder Prüfberichte.

(2) Reichen diese Nachweise nicht aus, kann die Verantwortliche nach Anmeldung mit angemessener Frist von mindestens zwei Wochen und während der üblichen Geschäftszeiten eine Überprüfung durchführen oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer durchführen lassen.

(3) Die Überprüfung erfolgt ohne Störung des Betriebsablaufs und unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse sowie der Rechte anderer Kundinnen und Kunden der Auftragsverarbeiterin.

(4) Regelmäßige Überprüfungen finden höchstens einmal jährlich statt. Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten oder auf Anordnung einer Aufsichtsbehörde ist eine anlassbezogene Überprüfung jederzeit zulässig.

(5) Der Prüfer darf kein Wettbewerber der Auftragsverarbeiterin sein.

§ 10 Löschung und Rückgabe

(1) Nach Beendigung des Nutzungsvertrages stellt die Auftragsverarbeiterin die Auftragsdaten für 30 Kalendertage in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zum Export bereit.

(2) Nach Ablauf dieser Frist löscht die Auftragsverarbeiterin die Auftragsdaten einschließlich vorhandener Kopien datenschutzgerecht.

(3) Die Löschung von Sicherungskopien erfolgt im Rahmen des regulären Backup-Zyklus, spätestens nach 90 Tagen.

(4) Bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten, bleiben die betroffenen Daten bis zum Ablauf der jeweiligen Frist gespeichert und werden für andere Zwecke gesperrt.

(5) Die Löschung wird auf Verlangen in Textform bestätigt.

§ 11 Haftung

(1) Für die Haftung gilt Art. 82 DSGVO.

(2) Die Haftungsregelung des Nutzungsvertrages bleibt im Übrigen unberührt, soweit sie nicht zwingenden Vorschriften widerspricht.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.

(2) Ist die Wirksamkeit einer Bestimmung eingeschränkt oder entfällt sie, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Es gilt deutsches Recht.

Anlage A: Gegenstand der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung

Digitale Bereitstellung und Zustellung privatärztlicher Rechnungen an Patientinnen und Patienten über die pia®-App sowie Betrieb, Wartung und Support der hierfür erforderlichen Anwendung. Bei gebuchtem Zusatzmodul Kontoabgleich zusätzlich der Abruf der Zahlungseingänge auf dem Geschäftskonto der Verantwortlichen und deren Zuordnung zu offenen Rechnungen.

Art der Verarbeitung

Erheben, Abrufen, Speichern, Organisieren, Auslesen, Abgleichen, Übermitteln, Löschen.

Kategorien betroffener Personen

  • Privatpatientinnen und Privatpatienten der Verantwortlichen
  • Beschäftigte der Verantwortlichen, soweit sie die Anwendung nutzen
  • Personen, die Zahlungen auf das Geschäftskonto der Verantwortlichen leisten (nur bei gebuchtem Kontoabgleich)

Kategorien personenbezogener Daten

  • Stammdaten: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontaktdaten
  • Rechnungsdaten: Rechnungsnummer, Datum, Betrag, Fälligkeit, Zahlungsstatus
  • Abrechnungsinhalte einschließlich Diagnose- und Leistungsziffern, soweit auf der Rechnung enthalten
  • Zugangs- und Nutzungsdaten der Beschäftigten der Verantwortlichen
  • Protokolldaten der Zustellung
  • Kontoumsätze (nur bei gebuchtem Kontoabgleich): Buchungstag, Betrag, Name und IBAN der zahlenden Person, Verwendungszweck

Besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO

Gesundheitsdaten. Die Rechnung enthält regelmäßig Angaben, aus denen sich Rückschlüsse auf Behandlung und Gesundheitszustand ergeben.

Ansprechperson Datenschutz bei der Auftragsverarbeiterin

Geschäftsführung der PIA-Health GmbH, Mühlenloch 4, 53424 Remagen, E-Mail: [email protected], Telefon: 0174 5101955

Anlage B: Technische und organisatorische Maßnahmen

Die Auftragsverarbeiterin trifft insbesondere die folgenden Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO:

Vertraulichkeit

  • Zutrittskontrolle: Betrieb der Server ausschließlich in Rechenzentren der Hetzner Online GmbH in Deutschland mit Zutrittskontrolle, Videoüberwachung und Zertifizierung nach ISO/IEC 27001. Beim Kontoabgleich verarbeitet die finAPI GmbH die Kontoumsätze in Rechenzentren der Amazon Web Services im Raum Frankfurt am Main, zertifiziert unter anderem nach ISO/IEC 27001 (Anlage D).
  • Zugangskontrolle: Administrative Zugriffe auf Server ausschließlich über verschlüsselte Verbindungen mit persönlichen kryptografischen Schlüsseln; keine Anmeldung mit Passwörtern. Server sind durch Firewalls abgeschottet.
  • Zugriffskontrolle: Rollenbasiertes Berechtigungskonzept; Praxen sehen ausschließlich ihre eigenen Daten und die Daten der mit ihnen verbundenen Patientinnen und Patienten. Für Praxis- und Verwaltungszugänge ist eine Zwei-Faktor-Authentifizierung verpflichtend.
  • Passwörter werden ausschließlich als kryptografische Hashwerte gespeichert; Geheimnisse für die Zwei-Faktor-Authentifizierung werden verschlüsselt gespeichert.
  • Dokumente werden in nicht öffentlich zugänglichen Speicherbereichen abgelegt und nur nach Anmeldung und Berechtigungsprüfung ausgeliefert.
  • Trennungskontrolle: Logische Trennung der Daten nach Praxis und Nutzerkonto; Test- und Entwicklungsumgebungen werden ohne echte Patientendaten betrieben.

Integrität

  • Weitergabekontrolle: Übertragung ausschließlich verschlüsselt (TLS); Erzwingen verschlüsselter Verbindungen im Browser (HSTS).
  • Eingabekontrolle: Protokollierung von Anmeldungen, sicherheitsrelevanten Änderungen und Aktionen mit Zeitpunkt und handelnder Person; Zustellprotokolle für versendete Rechnungen.

Verfügbarkeit und Belastbarkeit

  • Tägliche, mit AES-256 verschlüsselte Datensicherungen auf dem Server und an einem getrennten Speicherort in Deutschland; Überwachung der Sicherungen; Aufbewahrung der Sicherungen höchstens 90 Tage.
  • Regelmäßige Sicherheitsupdates der Betriebssysteme und Anwendungen; Überwachung des Betriebs.

Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung

  • Verpflichtung aller Personen mit möglichem Zugriff auf Auftragsdaten auf Vertraulichkeit und nach § 203 StGB (Anlage C).
  • Löschkonzept mit festgelegten Fristen; automatische Löschung nicht mehr benötigter Daten.
  • Regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Maßnahmen an den Stand der Technik.

Anlage C: Muster der Verpflichtungserklärung

Zu unterzeichnen von allen Personen, die Zugang zu Auftragsdaten erhalten, einschließlich externer Dienstleister und freier Mitarbeitender.

Inhalt:

  1. Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach Art. 5 und 32 DSGVO sowie § 53 BDSG
  2. Belehrung über § 203 Absatz 3 und 4 StGB mit Hinweis auf die Strafbarkeit des unbefugten Offenbarens
  3. Hinweis auf das Fortbestehen der Verpflichtung nach Ende der Tätigkeit
  4. Bestätigung der Kenntnisnahme mit Datum und Unterschrift

Anlage D: Unterauftragnehmer

Die folgenden Unterauftragnehmer werden mit Abschluss dieses Vertrages genehmigt:

  • Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland: Bereitstellung der Serverinfrastruktur, Rechenzentrumsbetrieb und Datensicherung. Ort der Verarbeitung: Deutschland.
  • Microsoft Ireland Operations Limited, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, Irland: Versand von E-Mail-Benachrichtigungen an Patientinnen und Patienten (Microsoft 365). Ort der Verarbeitung: Europäische Union (EU-Datengrenze); Übermittlungen an die Microsoft Corporation, USA, auf Grundlage des EU-U.S. Data Privacy Framework.
  • Cloudflare, Inc., 101 Townsend St., San Francisco, CA 94107, USA: Auslieferung der Anwendung und Schutz vor Angriffen. Ort der Verarbeitung: weltweites Netzwerk; Übermittlung auf Grundlage des EU-U.S. Data Privacy Framework.
  • 650 Industries, Inc. (Expo), USA: Zustellung von Push-Benachrichtigungen an die pia®-App. Ort der Verarbeitung: USA; Übermittlung auf Grundlage von Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission.
  • Apple Inc., USA, und Google Ireland Limited, Irland: Zustellung von Push-Benachrichtigungen auf die Endgeräte der Patientinnen und Patienten (Apple Push Notification Service, Firebase Cloud Messaging). Ort der Verarbeitung: USA beziehungsweise Europäische Union; Übermittlung auf Grundlage des EU-U.S. Data Privacy Framework.
  • finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Str. 44, 80797 München, Deutschland: Abruf und Speicherung der Kontoumsätze für das Zusatzmodul Kontoabgleich, nur bei gebuchtem Zusatzmodul. finAPI setzt als weiteren Unterauftragnehmer die Amazon Web Services EMEA SARL, Luxemburg, mit Rechenzentren im Raum Frankfurt am Main ein. Ort der Verarbeitung: Deutschland, in Ausnahmefällen Europäische Union.